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Forschungszentrum Katastrophenrecht
Hilfe durch Recht für Menschen in Not
Veranstaltungen
Derzeit ist die vierte Tagung des FZK in Vorbereitung. Sie wird unter dem Titel Pandemie als Herausforderung für die Rechtsordnung am 18. Februar 2010 im Fritz-Reuter-Saal an der Humboldt-Universität zu Berlin stattfinden. Einen Überblick über die aktuellen Rechtsfragen der Pandemie vermittelt der Beitrag von Kloepfer/Deye, Pandemien als Herausforderung für die Rechtsordnung, DVBl 2009, 1208 ff.
Während Pandemien immer wieder Gegenstand von Tagungen von Medizinern, Infektionsbiologen und Pharmakologen waren, sind die damit verbundenen grundlegenden Rechtsfragen bisher nur wenig erörtert worden. Gerade Ereignisse wie der Ausbruch der Influenza A/H1N1 in Mexiko geben Anlass, die Vorsorge, Verhütung und Bekämpfung einer Pandemie als essentielle Aufgaben für das Gemeinwesen und die Rechtsordnung in den Blick zu nehmen. Dabei stellen diese Aufgaben zugleich eine komplexe Herausforderung an Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung dar. Dies gilt insbesondere für die bisher nicht normierte Verteilung der im Pandemiefall voraussichtlich knappen medizinischen Güter wie antivirale Medikamente und Impfstoffe. Die Rechtsprobleme der infektionsschutzrechtlichen "Triage" sind bis heute ungelöst.
Die Pandemievorsorge ist überwiegend durch Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung geprägt. So sind Unternehmen, deren Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung unentbehrlich sind, nicht zur Aufstellung und regelmäßigen Überprüfung eines Pandemieplans verpflichtet. Nicht zuletzt bewegen sich gesundheitsrechtliche Gefahrenabwehrmaßnahmen in einem Grundkonflikt zwischen individuellen Freiheitsrechten und bevölkerungsbezogener Nutzenmaximierung. Das durch diesen Konflikt erzeugte Spannungsfeld lässt sich durch das Allgemeingut der Bevölkerungsgesundheit einerseits und den Grundrechten von Individuen andererseits abstecken.
Die Tagung soll den Dialog zwischen Wissenschaft
(Infektionsbiologie, Soziologie, Medizin und Rechtswissenschaft), Politik
und Wirtschaft beleben. Das Tagungsprogramm und ein Anmeldeformular können Sie hier abrufen.
Foto: © Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / PIXELIO
Hierzu enthält das Tagungsprogramm folgende Vorträge:
- Pandemiebekämpfung in der deutschen Gesundheitspolitik
- Wächst die Gefahr einer Pandemie? - Zu der Entstehung einer Pandemie
und ihrem Verlauf aus infektionsbiologischer Sicht
Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Alexander S. Kekulé (Martin-Luther-Universität zu Halle-Wittenberg) - Die gesellschaftlichen, infrastrukturellen und ökonomischen Folgen
einer Pandemie
Prof. Dr. Wolf R. Dombrowsky (Universität Kiel) - Die Vorsorge einer Pandemie und die Strategien ihrer Bekämpfung
auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene
PD Dr. Walter Haas (Robert Koch-Institut) - Betriebliche Pandemieplanung und die Aufrechterhaltung der Versorgung
der Bevölkerung
Dr. Helmut Grimm (Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Tengelmann) - Befugnisse und Grenzen des staatlichen Infektionsschutzrechts
Prof. Dr. Stephan Rixen (Universität Kassel) - "Impfkostenstreit" - Finanzierung präventiver medizinischer
Leistungen
Prof. Dr. Helge Sodan (Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht, Freie Universität Berlin) - Infektionsschutzrechtliche "Triage" - Wer darf überleben?
Zur Verteilung knapper medizinischer Güter
Aus medizinischer Sicht:
Prof. Dr. Christoph Fuchs (Bundesärztekammer)
Aus juristischer Sicht:
Prof. Dr. Jochen Taupitz (Universität Mannheim)
Die Tagung schließt mit einer Podiumsdiskussion zur Frage "Ist
Deutschland hinreichend auf den Pandemiefall vorbereitet?" Es nehmen
u.a. teil:
- Prof. Dr. Reinhard Burger, Vizepräsident des RKI
- Christoph Unger, Präsident des BBK
- Dr. med. Marlen Suckau (Senat für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
(Berlin), Referentin für Infektionsschutz)
- Dr. med. Günther Jonitz (Präsident der Landesärztekammer
Berlin)
Das vollständige Tagungsprogramm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier. Sie haben die Möglichkeit, den Einladungsverteiler des FZK zu abonnieren. Bitte wenden Sie sich hierzu an Frau Sandra Deye: Email: sandra.deye[at]rewi.hu-berlin.de oder per Telefon: 030-2093-3334. Faxnummern und Postanschrift finden Sie unter Kontakt.
Die dritte Tagung des FZK zum Thema "Schutz kritischer Infrastrukturen - IT und Energie" fand am 17. Februar 2009 im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Kritische Infrastrukturen sind nach der Definition des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Die auf der Tagung gehaltenen Vorträge sollen in einem Tagungsband veröffentlicht werden. Dieser wird in der Schriftenreihe Katastrophenrecht des Nomos-Verlages erscheinen. Zudem sind Tagungsberichte in juristischen Fachzeitschriften erscheinen: Deye, DVBl. 2009, S. 706 f.; Greve, K&R 2009, Heft 4, S. V f.; Kahrl, DÖV 2009, S. 535 ff.; Leupold, MMR 2009, Heft 4, S. XV; Schärdel, NVwZ 2009, S. 436 und Walus, RdE 2009, S. 351 f. Auf das Erscheinen des Tagungsbandes wird an dieser Stelle hingewiesen.
Eine Übersicht der weiteren Tagungen des Forschungszentrums Katastrophenrecht finden sie hier.